Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Services MANGOPAY und

des elektronischen Geldes  

Vereinbart zwischen:  

dem Kunden als natürliche geschäftsfähige Person, welcher das von der Kapitalgesellschaft

Leetchi Corp. S.A. über die Anwendung MANGOPAY ausgegebene elektronische Geld in

seinem eigenen Namen nutzt, hier nachfolgend mit  „Sie“  oder mit der  „Nutzer“ bezeichnet

auf der einen Vertragsseite; und

Leetchi Corp. S.A., Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts mit einem Betriebskapital von

500 000 Euro, deren Gesellschaftssitz sich in 14 Rue Aldringen, L-1118 Luxemburg befindet

und im luxemburgischen Handels- und Firmenregister unter der Nummer B173459

eingetragen ist, hier nachfolgend mit „ Leetchi “ oder mit der „ Emittent Leetchi“  

bezeichnet auf der anderen Vertragsseite;

hier nachfolgend gemeinsam als die „ Vertragsparteien “ bezeichnet.

Warnhinweis

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Services

MANGOPAY und des elektronischen Geldes aufmerksam. Sollten Sie das Angebot nutzen

wollen, müssen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen und Sie im Rahmen des

Registrierungsverfahrens akzeptieren. Sie verpflichten sich, die für diese Nutzer reservierte

Webseite gegebenenfalls zu verlassen und sich mit der Webseite des Landes, in dem Sie

ortsansässig sind und auf welcher Sie die auf Sie zutreffenden Geschäftsbedingungen finden,

zu verbinden.

 

1. Begriffserklärungen

Für die Zwecke der vorliegenden Vereinbarung werden die nachfolgenden Begriffe

folgendermaßen bestimmt:

MANGOPAY:  bezeichnet die Programmierschnittstelle (API - „Application Programming

Interface“), welche dem Partner durch den Emittenten Leetchi für die Zwecke der

Einrichtung einer Bezahlfunktion durch Ausgabe von elektronischem Geld (E-Geld) auf der

Webseite zur Verfügung gestellt wird.

Bank:  Crédit Mutuel Arkéa und ING Luxembourg oder jedes andere in einem der

Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums anerkanntes Kreditinstitut, das auf

Betreiben des Emittenten Leetchi zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an deren

Stelle treten kann.

Begünstigter:  Person, zu deren Gunsten das E-Geld im Rahmen eines Bezahlvorgangs

übertragen wird. Es wird erklärt, dass es sich bei dem Begünstigten um einen in eine

Transaktion aktiv eingebundenen Nutzer oder im Rahmen eines gemäß den Bestimmungen

 

der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite vorgesehenen eventuellen karitativen

Programms des Plattforms gegebenenfalls um eine gemeinnützige Organisation handeln

kann.

Bankkarte:  eine im Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig anerkannte und gültige Geld-

oder Kreditkarte, unter dem Vorbehalt, dass diese vom Emittenten Leetchi akzeptiert wird

(Visa, MasterCard, CB).

Allgemeine Geschäftsbedingungen:  bezeichnen das vorliegende Dokument.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webseite: bezeichnen die zwischen dem Gast und

dem Gastgeber vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Webseite,

welche insbesondere den Zugang zur Webseite und den Abschluss von Reservierungen,

aufgrund derer die Eröffnung des auf den Namen des Nutzers lautenden Kontos für die

Zwecke der Durchführung von Bezahlvorgängen und des Erwerbs von E-Geld veranlasst

wurde, regeln.

Besondere Bedingungen: Bezeichnet die bei der Anmeldung auf der Webseite durch den

Nutzer bereitgestellten Daten und beinhaltet die für den Abschluss des Vertrags gemäß des

vorliegenden Dokuments und die Verwaltung des Nutzerkontos erforderlichen Daten: Name,

Vorname, Geburtsdatum, gültige E-Mail-Adresse, Passwort des Nutzers. Diese Daten werden

an den Emittenten Leetchi zum Zwecke der Eröffnung eines Kontos übermittelt.

Provision:  bezeichnet die durch den Gastgeber an die Plattform infolge einer Transaktion zu

entrichtende Provision.  

Konto: bezeichnet das auf Ersuchen des Plattforms durch den Emittenten Leetchi in seinen

Geschäftsbüchern eröffnete E-Geld-Konto auf den Namen des Nutzers.

Vertrag: bezeichnet den zwischen dem Emittenten Leetchi und dem Nutzer unter

Mitwirkung des Plattforms geschlossenen Vertrag, der die vorliegenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen und die mit dem Vertrag verbundenen Besonderen Bedingungen

umfasst.

Plattform: bezeichnet die Mealmatch GmbH, Brühler Str. 30, 50968 Köln, (nachfolgend

"Mealmatch" genannt) , welcher die Webseite betreibt und seinen Nutzern die Möglichkeit

bietet, ein Konto zu eröffnen, über dessen Webseite das durch den Emittenten Leetchi

ausgegebene E-Geld zu erwerben und das E-Geld für Bezahlvorgänge an einen Begünstigten

zu nutzen. Für diese Zwecke ist der Plattform durch den Emittenten Leetchi ermächtigt, die

Nutzer der Webseite mit E-Geld zu auszustatten.

Emittent Leetchi: bezeichnet die Leetchi Corp. SA, Emittent Leetchi des E-Gelds, für diese

Zwecke in Luxemburg durch die Kommission zur Kontrolle des Finanzsektors (CSSF) unter der

Referenznummer 3812 zugelassen.

Identifikation:  bezeichnet die zur Identitätsfeststellung eines Nutzers durch den Emittenten

Leetchi erforderlichen Daten, welche aus einer Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-

Adresse) und einem Passwort bestehen.

 

Werktag: bezeichnet alle Kalendertage, ausnehmlich der Samstage, Sonntage und der in

Kontinentalfrankreich geltenden Feiertage.

E-Geld: bezeichnet den in elektronischer Form auf dem Server des Emittenten Leetchi

gespeicherten Geldwert und stellt eine Verbindlichkeit des Nutzers gegenüber letzterem dar.

Das E-Geld wird vom Emittenten Leetchi gegen die Hinterlegung der entsprechenden

Geldmittel durch den Nutzer ausgegeben.

Bezahlvorgang: bezeichnet die Zahlung an einen Begünstigten per Überweisung von E-Geld

von einem Nutzerkonto auf ein Konto eines Begünstigten.

Abhebung: bezeichnet einen Überweisungsauftrag auf das eigene Bankkonto des

Begünstigten eines Gesamt- oder Teilbetrags der E-Geld-Verbindlichkeit gegenüber dem

Emittenten Leetchi, gegebenenfalls abzüglich der fälligen Gebühren und in jedem Falle auf

den durch die geltenden Gesetze zulässigen Umfang beschränkt.

Rückerstattung(en): Rückerstattung der gesamten oder eines Teils der von einem Nutzer

gehaltenen E-Geld- Verbindlichkeit durch den Emittenten Leetchi.

Webseite:  bezeichnet die von der Plattform genutzte Internetseite www.Mealmatch.de

und www.mealmatch.me, in welche die Anwendung MANGOPAY eingebunden ist.

Transaktion: eine vom Nutzer getätigte Transaktion gemäß der in den für die Nutzung der

Webseite festgelegten Bedingungen, durch welche ein Bezahlvorgang stattfindet.

Nutzer: jede natürliche auf eigene Rechnung handelnde Person, die das vom Emittenten

Leetchi ausgegebene E-Geld zur Durchführung von Bezahlvorgängen nutzt.

Gebühren: bezeichnet die für die kraft der vorliegenden Vereinbarung infolge der Ausgabe

und der Verwaltung des E-Gelds an den Emittenten Leetchi zu zahlenden Gebühren in dem

Umfang, der nach den geltenden Gesetzen zulässig ist.

 

2. Gegenstand der Vereinbarung

Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Festlegung der

Bedingungen, zu denen der Emittent Leetchi gegenüber dem Nutzer die Leistungen der

Ausgabe, Nutzung und Verwaltung des für die Zwecke der Durchführung von

Bezahlvorgängen ausgegebenen E-Gelds gegen die Zahlung einer Gebühr erbringt.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzt um die Besonderen

Bedingungen, umfassen den zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Ausgabe,

Nutzung und Verwaltung der des durch den Emittenten Leetchi ausgegebenen E-Gelds

geschlossenen Vertrag in seiner Gesamtheit; sie werden entsprechend in die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen der Webseite aufgenommen, durch welche der Plattform und der

Nutzer aufgrund der mit den Transaktionen verbundenen Zahlungsmodalitäten eine

vertragliche Bindung eingehen.

 

Der Nutzer kann jederzeit und kostenlos auf eine Kopie dieser Dokumente durch Besuch der

Webseite zugreifen. Sollte es zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten kommen, ist

ausschließlich der Vertrag maßgebend.

 

3. Registrierung des Nutzers

3.1 Vor der Registrierung zu erfüllende Bedingungen

Um sich zu registrieren, muss der Nutzer eine natürliche Person mit einem Mindestalter von

18 (achtzehn) Jahren und rechtmäßig geschäftsfähig sein. Er erklärt, während der gesamten

Vertragsdauer auf eigene Rechnung zu handeln.

3.2 Registrierungsverfahren und Eröffnung eines Nutzerkontos

Bei der Registrierung muss der Nutzer insbesondere seinen Namen, Vornamen, E-Mail-

Adresse und Geburtsdatum, sowie seine Nationalität und das Land seines Wohnsitzes

übermitteln.

Der Nutzer muss eine aus einer Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und einem

Passwort bestehende Nutzerkennung angeben. Er ist für die Geheimhaltung seiner

Nutzerkennung vollumfänglich selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, zu keinem

Zeitpunkt Konten, Namen oder Nutzerkennungen eines anderen Nutzers zu verwenden oder

seine Nutzerkennung einem Dritten mitzuteilen. Er verpflichtet sich, den Plattform im Falle

des Verdachts der unzulässigen Nutzung seiner Nutzerkennung unverzüglich über das

 

ein Gesamtbetrag in Höhe von maximal 150 Euro E-Geld, über den der Nutzer

innerhalb eines Monats über ein und dieselbe Webseite verfügen kann.

ein Gesamtbetrag in Höhe von maximal 2.500 Euro E-Geld, über den der Nutzer

innerhalb eines Kalenderjahres über ein und dieselbe Webseite verfügen kann.

ein Rückerstattungsgesamtbetrag in Höhe von maximal 1.000 Euro E-Geld innerhalb

eines Kalenderjahres über ein und dieselbe Webseite. Es gelten die unter  

 

4. Funktionsweise des Kontos

4.1 Erwerb von E-Geld Der Erwerb von E-Geld kann ausschließlich per Kreditkarte oder ein

anderes von MangoPay akzeptierte Zahlungsmittel erfolgen. Der durch den Nutzer

überwiesene Geldbetrag wird vom Emittenten Leetchi gegen die Ausgabe von E-Geld-

Einheiten, die auf dem Konto des Nutzers aufbewahrt werden zu einem Nennwert gleicher

Wertigkeit abzüglich der laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite

festgelegten Gebühren vereinnahmt.

4.2 Mit der Stornierung des E-Geld-Erwerbs verbundene Rückerstattungen  Der Nutzer in

seiner Eigenschaft als Inhaber des E-Gelds kann jederzeit die Rückerstattung des Gesamt-

oder eines Teilbetrags des E-Gelds vor der Verwendung verlangen, sofern es noch nicht für

Vorgänge zum Vorteil eines Begünstigten verwendet wurde. Rückerstattungsanfragen

 

In diesem Fall überweist der Emittent Leetchi an den Begünstigten die entsprechende

Summe auf ein bei einer Bank auf dessen Namen lautendes Konto, deren Gesellschaftssitz

sich in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen,

vom Emittent unterstützten Land befindet. Zu diesem Zweck muss der Begünstigte die IBAN

und den SWIFT-Code bzw. vergleichbare Informationen des Bankkontos, dessen Inhaber er

ist, sowie seine Adresse angeben.

Der Begünstigte in seiner Eigenschaft als Inhaber des E-Gelds gilt im Sinne der Vorschriften

als der wirtschaftliche Eigentümer der Überweisung. Der Begünstigte verpflichtet sich,

gegebenenfalls die E-Mail- Adresse, das Geburtsdatum, die Nationalität, sowie die

Postanschrift der Person, an welche der Begünstigte die aus der Überweisung stammenden

Gelder übermittelt, mitzuteilen. Die Überweisung, sowie die Verwendung der

entsprechenden Gelder liegen in der ausschließlichen Verantwortung des Begünstigten.

Wenn sich der Begünstigte entscheidet, eine Überweisung vorzunehmen, können ihm in

Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite Gebühren

auferlegt werden.

4.6 Übermittlung und Durchführung eines Rückerstattungsauftrags

Wenn der Nutzer des Kontos eine Rückerstattung veranlassen möchte, muss er sich auf der

Seite einloggen, indem er seine Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und sein

Passwort eingibt. Er muss das Rückerstattungsauftragsformular in der entsprechenden

Rubrik ausfüllen und gegebenenfalls die vom Emittenten Leetchi verlangten

Nachweisdokumente übermitteln. Der Rückerstattungsauftrag gilt als unwiderruflich erteilt,

wenn der Nutzer auf den Button zur Bestätigung des Formulars klickt. Der Plattform sendet

dann eine Bestätigungsmail an den Nutzer und leitet anschließend den

Rückerstattungsprozess den Formularangaben entsprechend ein.

 

5 Sperrung der Benutzer-Identifikation, Anfechtung einer Transaktion und

Reporting

5.1. Sperrung der Benutzer-Identifikation

Der Nutzer muss der Plattform über den Verlust oder den Diebstahl seiner Benutzer-

Identifikation, über die missbräuchliche oder unzulässige Nutzung jeglicher Art derselben

oder seiner Daten informieren, sobald er darüber Kenntnis erlangt, um die Sperrung zu

veranlassen. Diese Benachrichtigung muss folgendermaßen erfolgen:

 

(achtzehn) Monate lang auf. Auf schriftliche Anfrage des Nutzers vor Ablauf dieser

Frist übermittelt der Emittent Leetchi ihm eine Kopie des Sperrungsberichts.

Jeder Sperrungsauftrag muss gegenüber dem Emittenten Leetchi unverzüglich durch den

Nutzer in Form eines von ihm unterzeichneten und per Einschreiben auszuhändigenden oder

versendeten Briefes bzw. in Form einer E-Mail an die im Kopf der vorliegenden Vereinbarung

 

ermöglichen. Der Nutzer kann jederzeit online auf der Webseite auf eine detaillierte

Aufstellung der von ihm vorgenommenen Bezahlvorgänge zugreifen.

Nach Ausführung eines jeden Vorgangs erhält der Nutzer auf dem Postweg von der

Plattform die folgenden Informationen:

a) einen Referenzcode anhand dessen der betreffende Vorgang identifiziert werden

kann

b) gegebenenfalls die Daten der an dem Vorgang beteiligten Parteien

c) der Betrag des betreffenden Vorgangs sowie gegebenenfalls der Gegenstand des

ausgeführten Vorgangs

d) der genaue Betrag der gegebenenfalls fälligen Gebühren

e) gegebenenfalls das Empfangsdatum des entsprechenden Auftrags und/oder das

Datum, an welchem der entsprechende E-Geld-Transfer ausgeführt wurde

 

6. Änderung der Vertragsbedingungen

Der Emittent behält sich das Recht vor, jederzeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu

ändern. Sie werden durch die Plattform allen Nutzern über die bei der Registrierung

angegebene Adresse zur Verfügung gestellt.

Jeder Nutzer kann die beabsichtigten Änderungen ablehnen und muss dem Kundenservice

der Plattform seine Ablehnung per Einschreibebrief mit Rückantwortschein vor dem Datum

des Inkrafttretens der beabsichtigten Änderungen an die Mealmatch GmbH, Brühler Str. 30,

50968 Köln anzeigen (es gilt der Posteingangsstempel). Sollte der Nutzer es versäumen,

seine Ablehnung vor dem Datum des Inkrafttretens anzuzeigen oder alternativ vor dem

Ablauf einer Frist von 7 (sieben) Tagen nachdem die beabsichtigten Änderungen online

gestellt wurden, gelten diese als durch den Nutzer akzeptiert. Das Geschäftsverhältnis der

Vertragsparteien wird ab dem Datum des Inkrafttretens dementsprechend durch die neue

Fassung der Geschäftsbedingungen geregelt.

Demzufolge ist es unerlässlich, dass der Nutzer regelmäßig seine E-Mails abruft und

regelmäßig die jederzeit online auf der Webseite zugänglichen Allgemeinen

Geschäftsbedingungen durchliest.

Im Falle einer Ablehnung von Seiten des Nutzers wird der Vertrag über die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen ohne dass ihm Kosten entstehen aufgelöst, und die sich in seinem

Besitz befindenden E-Geld-Einheiten werden rückerstattet.

 

7. Haftung des Emittenten Leetchi hinsichtlich des Zugangs zur Webseite

Der Emittent haftet gegenüber dem Nutzer nicht für eventuelle die  über  die Webseite

ausgeführten Vorgänge betreffenden Fehler, Versäumnisse, Unterbrechungen oder

Verzögerungen, welche aus einem unzulässigen Zugriff auf selbige resultieren. Ebenso wenig

 

haftet der Emittent für Fälle von Diebstahl, Zerstörung oder unzulässige Weitergabe der

Daten, die aus einem unzulässigen Zugriff auf die Webseite resultieren.

Der Emittent behält sich das Recht vor, den Zugriff auf das Online-Konto aus technischen

Gründen oder aufgrund von Wartungsvorgängen vorübergehend zu unterbrechen, ohne

dass diese Vorgänge zu einem Anspruch auf irgendwelche Entschädigungsleistungen führen.

Er verpflichtet sich, diese Art von Unterbrechungen auf das Notwendigste zu beschränken.

Der Plattform ist allein für die Sicherheit und die Geheimhaltung der im Rahmen der

Nutzung der Webseite gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite

ausgetauschten Daten verantwortlich; der Emittent hingegen ist für die Sicherheit und die

Geheimhaltung der Daten, die er mit dem Nutzer im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung

und infolge der Einrichtung und der Verwaltung des Kontos mit dem Nutzer austauscht,

sowie der mit dem Konto verbundenen Vorgänge verantwortlich.

 

8. Haftungsausschluss des Emittenten Leetchi

Der Emittent ist in keiner Weise an den Transaktionen beteiligt. Der Emittent nimmt

keinerlei Prüfung der Ordnungsmäßigkeit, der Sicherheit, der Rechtmäßigkeit, der

Beschaffenheit und des angemessenen Zustands der Produkte, welche Gegenstand der

jeweiligen Transaktion sind, vor. In dieser Hinsicht obliegt es dem Nutzer, sämtliche

zweckdienliche Informationen einzuholen, bevor er vollumfänglich informiert eine

Transaktion vornimmt. Jede vom Nutzer ausgelöste Transaktion führt zu einem direkt

zwischen ihm und dem bzw. den Begünstigten geschlossenen Vertrag, an welchem der

Emittent unbeteiligt ist. Demzufolge kann dieser weder für die Nichterfüllung

bzw. die mangelhafte Erfüllung der aus diesem Vertrag resultierenden Pflichten, noch für

eventuelle dem Nutzer aufgrund dessen entstehenden Nachteile haftbar gemacht werden.

Ungeachtet jeglicher anders lautender Bestimmungen des vorliegenden Vertrags ist die

Haftung des Emittenten Leetchi gegenüber einem Nutzer auf die Wiedergutmachung von

direkten durch die Nichterfüllung einer der laut vorliegendem Vertrag bestehenden Pflichten

verursachten Schäden beschränkt.

 

9. Verpflichtungen des Nutzers

Der Nutzer versichert, dass die Elemente seines Nutzerprofils auf der Webseite weder

Rechte Dritter verletzen, noch gesetzeswidrig sind oder gegen die öffentliche Ordnung oder

die guten Sitten verstoßen.

Er verpflichtet sich:

den Vertrag nicht in gesetzeswidriger Art und Weise oder in einer Form, welche der

Webseite Schaden zufügen, diese außer Betrieb setzen, überlasten oder

beeinträchtigen könnte, auszuüben

 

sich nicht widerrechtlich die Identität einer anderen Person bzw. Einheit anzueignen,

seine Identität oder sein Alter nicht zu verfälschen oder zu verschleiern und keine

falschen Angaben zu seiner Identität zu machen

keine persönlichen, sich auf Dritte beziehende Daten oder Angaben, wie

Postanschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kreditkartennummern

usw. zu verbreiten

Für den Fall der Nichterfüllung dieser Pflichten behält sich der Emittent das Recht vor,

jegliche angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die entsprechenden Handlungen zu

beenden. Er verfügt des Weiteren über das Recht, den Kontozugriff des betreffenden

Nutzers zu unterbrechen, zu sperren und/oder zu blockieren.

Unbeschadet der von Dritten angestrengten Gerichtsverfahren verfügt der Emittent über das

Recht, für seine Person Klage mit dem Ziel der Wiedergutmachung von Nachteilen zu

erheben, welche ihm persönlich gemäß der vorliegenden Vereinbarung aufgrund von ihm

zuzuschreibenden Versäumnissen entstanden sind.

Sollte der Nutzer eine Verletzung der vorstehend aufgeführten Pflichten feststellen, wird er

gebeten, dem Emittenten Leetchi diese Handlungen anzeigen, indem er sich unter der

Adresse contact@leetchi-corp.com an den Kundenservice wendet.

 

10. Gültigkeitsdauer der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und

Vertragsauflösung

Die Vereinbarung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf unbestimmte Zeit

geschlossen und gilt ab dem Zeitpunkt, an dem der Nutzer die E-Mail zur Bestätigung seiner

Registrierung erhält. Der Nutzer kann den Vertrag über die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 (dreißig)

Kalendertagen auflösen. Diese Auflösung zieht die Kündigung des gesamten Vertrags und

infolgedessen die Schließung des Kontos nach sich. Um dies zu veranlassen, muss der Nutzer

seine Mitteilung über die Kündigung des vorliegenden Vertragsdokuments per

Einschreibebrief mit Rückantwortschein unter der folgenden Adresse an den Kundenservice

richten: Mealmatch GmbH, Brühler Str. 30, 50968 Köln.

Der Nutzer muss seine Bankverbindung angeben, so dass der Emittent dem Nutzer das im

Haben auf seinem Konto verfügbare E-Geld rückerstatten kann. Sollten keine Angaben

erfolgen, obliegt es dem Emittenten Leetchi, die Rückerstattungsanweisungen zu befolgen,

welche zur Rückerstattung per Kreditkartengutschrift auf der Kreditkarte, die beim Erwerb

des E-Geld verwendet wurde oder per Überweisung auf das Bankkonto des Nutzers im Falle

der Verwendung eines anderen Zahlungsmittels führt. Der Emittent ist von jeglichen

Pflichten entbunden, sobald er dem Nutzer die Überweisung auf das angegebene Bankkonto

bestätigt hat bzw. sobald die Gutschrift in Höhe des entsprechenden E-Geld-Betrags auf die

Kreditkarte des Nutzers getätigt wurde.

Für den Fall, dass für den Emittenten Leetchi ein Nachfolger zur Ausgabe von über die

Webseite ausgegebenem E-Geld bestimmt wird, obliegt es dem Plattform, das ausdrückliche

 

und schriftliche Einverständnis der Nutzer hinsichtlich dieser Änderung einzuholen und

gegenüber dem Emittenten Leetchi die Modalitäten für den Transfer von Geldern, die dem

E-Geld abzüglich der zu zahlenden Gebühren entsprechen, anzugeben

Für den Fall von schwerwiegenden Pflichtverletzungen, Missbrauch oder ausstehenden

Zahlungen auf Seiten des Nutzers, behält sich der Emittent das Recht vor, die vorliegende

Vereinbarung durch Versand einer E-Mail, sowie im Falle der Auflösung der Vereinbarung

durch Versand eines zusätzlichen Einschreibebriefs mit Rückschein, die vorliegende

Vereinbarung auszusetzen bzw. aufzulösen. Die Auflösung der Vereinbarung führt zur

Löschung des Kontos und gegebenenfalls zur Rückerstattung des Guthabens an den Nutzer.

Diese Rückerstattung kann in bestimmten Fällen, gemäß dem Gesetz über die Bekämpfung

von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, blockiert werden.

Die Auflösung der Vereinbarung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Betreiben

des Emittenten Leetchi führt zu keinerlei Ansprüchen auf Entschädigung zugunsten des

Nutzers, der Plattform oder des Begünstigten.

 

11. Widerrufsrecht

Der Nutzer kann innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) vollendeten Kalendertagen sein

Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen und ohne das, aufgrund dessen, Vertragsstrafen

drohen, ausüben. Diese Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag seiner Registrierung als Nutzer.

Der Nutzer muss dem Kundenservice der Plattform seinen Widerruf innerhalb der

gewährten Frist telefonisch oder per E-Mail anzeigen und zur Bestätigung ein Schreiben an

die Adresse des Kundenservice des Plattforms senden.

Infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts wird der Vertrag gebührenfrei zu den

Bedingungen und unter dem Vorbehalt der in den Artikeln L.121-20-8f. des Code de la

Consommation1 festgelegten Bestimmungen aufgelöst.

 

12. Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der

Terrorismusfinanzierung

Der Emittent unterliegt der Gesamtheit der luxemburgischen und französischen Vorschriften

im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

In Anwendung der Bestimmungen der französischen und luxemburgischen Gesetzgebung in

Bezug auf die Mitwirkung von Finanzinstitutionen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der

Finanzierung terroristischer Akte muss der Emittent sich bei dem Nutzer bei jedem Vorgang

bzw. jeder Geschäftsbeziehung über die Herkunft, den Gegenstand und die Bestimmung des

Vorgangs oder der Kontoeröffnung informieren. Des Weiteren muss er sämtliche

notwendige Sorgfaltspflichten zur Feststellung der Identität des Nutzers und gegebenenfalls

des wirtschaftlichen Eigentümers des Kontos und/oder der mit diesem Konto verbundenen

 

Vorgänge wahrnehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Sorgfaltspflichten zu erfüllen,

dank derer der Emittent eine gründliche Prüfung des Vorgangs vornehmen kann, ihn über

jeden außergewöhnlichen Vorgang, der von den für gewöhnlich im Rahmen der

vorliegenden Vereinbarung registrierten Vorgängen abweicht zu informieren und ihm die

verlangten Dokumente oder Informationen jedweder Art zur Verfügung zu stellen.

Der Nutzer erkennt das Recht des Emittenten Leetchi an, die Verwendung einer Benutzer-

Identifikation, den Kontozugang, die Ausführung eines Vorgangs oder einer Rückerstattung

in Ermangelung eines als für die Information über seinen Gegenstand oder seine Natur

ausreichenden Elements jederzeit zu beenden oder auszusetzen. Der Nutzer wird hiermit in

Kenntnis gesetzt, dass auf einen im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung durchgeführten

Vorgang das Recht auf Information der nationalen zentralen Finanzmeldestelle angewendet

werden kann.

Der Nutzer kann in Übereinstimmung mit den Vorschriften auf sämtliche, auf diese Weise

mitgeteilten Informationen unter dem Vorbehalt, dass dieses Zugriffsrecht nicht die

Zielsetzung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung gefährdet, sofern es

sich um Daten handelt, welche den Antragsteller betreffen, zugreifen.

Gegen den Emittenten Leetchi, seine Geschäftsführer oder seine Angestellten, welche nach

Treu und Glauben bei den Nationalen Behörden eine Verdachtsanzeige abgegeben haben,

können keinerlei zivilrechtliche Klagen oder berufliche Disziplinarstrafen erhoben werden.

 

13. Persönliche Daten und Berufsgeheimnis

1.  luxemburgisches Verbraucherschutzgesetzbuch

Der Nutzer erkennt an, dass die auf seinen Namen lautenden und ihn betreffenden Daten

und Informationen, die vom Emittenten Leetchi im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung

aufgenommen wurden, an die Gesellschaften der Firmengruppe, der der Emittent angehört,

sowie an die betrieblichen Dienstleister, mit denen dieser für die Zwecke der Ausführung der

Transaktionen und angebotenen Leistungen in einer Vertragsbeziehung steht zu

übermitteln. Dies gilt jedoch unter dem Vorbehalt, dass diese Drittadressaten, an die die

persönlichen Daten übermittelt werden, an Vorschriften gebunden sind, welche einen

ausreichenden Schutz wie in Artikel 561-7 II b des Code Monétaire et Financier2 festgelegt,

gewährleisten. Das Verzeichnis der Drittadressaten von Informationen, welche unter das

Berufsgeheimnisgebot fallen, ist auf formlose Anfrage an den Compliance-Beauftragten des

Emittenten Leetchi einsehbar. Diese Informationen werden von diesem oder von einer

hiermit beauftragten Gesellschaft unter Einhaltung der gesetzlichen oder vorschriftsmäßigen

Bedingungen aufbewahrt.

Einige der im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung vom Emittenten Leetchi gesammelten

und erhaltenen Informationen können die Ausübung des Zugangs- und Berichtigungsrechts

gemäß den Bedingungen des Änderungsgesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 bezüglich des

Datenschutzes3 nach sich ziehen. Jeder Nutzer kann jederzeit durch eine formlose, an die

entsprechende für den Emittenten Leetchi zuständige CNIL4 zu richtende Anfrage eine Kopie

 

der ihn betreffenden Informationen erhalten. Unter selbiger Adresse kann er schriftlich die

Löschung oder Berichtigung dieser Informationen verlangen. Er kann jederzeit durch

Absenden einer entsprechenden Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein oder per E-Mail

mit Versandbestätigung an die Adresse des Kundenservice des Emittenten Leetchi der

Zusendung von kommerziellen Werbeangeboten widersprechen, seine Kontaktdaten

ändern, sowie der Weitergabe derselben widersprechen. In dieser E-Mail müssen der Name,

der Vorname und die Benutzer-Identifikation enthalten sein. Gemäß der geltenden

Vorschriften muss das Schreiben außerdem mit der Unterschrift versehen sein, und dem

Schreiben muss eine Fotokopie eines Ausweisdokuments beiliegen, welches die Unterschrift

des Nutzers trägt und die Adresse enthält, an die die Antwort gerichtet werden soll. Eine

Antwort wird innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Monaten nach Erhalt der Anfrage an die

angegebene Adresse gesendet.

Der Emittent bewahrt die Informationen und persönlichen Daten für einen Zeitraum, der der

gesetzlichen oder vorschriftsgemäßen Höchstdauer entspricht, für die Zwecke der

Datenverarbeitung auf.

Die Bedingungen hinsichtlich des Sammelns, des Besitzes und des Zugangs zu den

persönlichen Daten, welche vom Plattform aufgenommen werden und sich aufgrund der

Gewährung des Zugangs zur Webseite in dessen Verantwortlichkeit befinden, werden durch

die Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite sowie der auf der

Webseite einsehbaren Geheimhaltungsvereinbarung geregelt.

 

14. Inaktive Konten

Der Plattform und der Emittent behalten sich das Recht vor, Konten, welche länger als 24

Monaten inaktiv sind, zu schließen.

Dementsprechend kann es im Falle eines jeden Nutzerkontos, welches für einen Zeitraum

von 24 Monaten inaktiv ist, zum Versand per E-Mail oder auf dem Postweg über die

drohende Schließung und – sofern der Nutzer nicht reagiert – einen Monat später gefolgt

von einer erneuten Mitteilung, kommen. Wenn keine Antwort erfolgt, wird das

Konto geschlossen und kann in der Zukunft nicht mehr zur Verwendung des nunmehr

verfallenen E-Gelds genutzt werden. Jeder Nutzer verfügt gegenüber dem Emittenten

Leetchi über eine Forderung in Höhe des am Tag der Kontenschließung bestehenden Betrags

an E-Geld-Guthaben. Der Emittent nimmt die Rückerstattung des geschuldeten Betrags

anhand der ihm zur Verfügung stehenden Zahlungsinformationen vor. Für den Fall, dass eine

Rückerstattung nicht durchgeführt werden kann, obliegt es dem Nutzer, seine aktuelle

Bankverbindung mitzuteilen, so dass der Emittent eine Überweisung ausführen kann.  

2 französisches Währungs- und Finanzgesetz3 Loi n°78-17 du 6 janvier 1978 modifiée

relative à l’informatique, aux fichiers et aux libertés

4 Commission Nationale Informatique et Libertés – Nationale Kommission für Informatik und

Freiheiten, französischer Datenschutzverband

 

 

15. Fälle höherer Gewalt

Im Falle von Verzögerungen oder im Falle der Nichterfüllung der Vertragspflichten werden

die Vertragsparteien nicht haftbar bzw. gemäß der vorliegenden Vereinbarung nicht für eine

Pflichtverletzung verantwortlich gemacht, wenn die Ursache im Zusammenhang mit einem

Ereignis höherer Gewalt im Sinne der Definition der französischen Rechtsprechung steht.

 

16. Unabhängigkeit der Vertragsbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung für unwirksam und

gegenstandslos erklärt werden, ist diese als nicht in den Vertrag aufgenommen zu

betrachten, und führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung ungültig werden

oder in Anwendung eines Gesetzes, einer Vorschrift oder infolge eines rechtskräftigen

Urteils der zuständigen Gerichtsbarkeit für ungültig erklärt werden, bleiben die

allgemeinverbindliche Wirkung und der Anwendungsbereich der übrigen Bestimmungen

unverändert bestehen. Die für ungültig und unwirksam erklärten Bestimmungen werden

dementsprechend durch Bestimmungen ersetzt, welche hinsichtlich ihres Sinns und ihrem

Anwendungsbereich so weit wie möglich jenen ursprünglich vereinbarten Bestimmungen

entsprechen.

 

17. Einlagensicherung

Die Gelder des Nutzers werden am Ende eines jeden Werktags auf dem bei einer Bank

eröffneten Bankkonto hinterlegt und von dieser verwahrt.

 

18. Nichtübertragbarkeit

Der Vertrag kann weder vollständig, noch in Teilen und weder entgeltlich noch gebührenfrei

vom Nutzer überlassen werden. Es ist demzufolge verboten, jedwede Rechte oder Pflichten,

die ihm kraft der vorliegenden Vereinbarung obliegen, an einen Dritten zu übertragen. Im

Falle des Verstoßes gegen dieses Verbot, kann er vom Emittenten Leetchi zusätzlich zur

sofortigen Auflösung der vorliegenden Vereinbarung haftbar gemacht werden.

 

 

 

 

19. Gebühren

Die Leistungen für Einrichtung und Verwaltung der Konten werden durch den Emittenten

Leetchi in Rechnung gestellt und sind in den laut der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

geltenden Gebühren enthalten.

 

20. Beweisregelung

Sämtliche unveränderliche, zuverlässige und in der elektronischen Datenbank des

Emittenten Leetchi gespeicherten Daten, insbesondere bezüglich der Zahlungsaufträge und

der vom Nutzer erhaltenen Bestätigungen in Form von Mitteilungen, die an diesen versandt

wurden, sowie bezüglich des Zugangs, der Abhebungen und der Rückerstattungen sind bis

zum Beweis des Gegenteils maßgebend.

 

21. Anwendbares Recht und zuständige Gerichtsbarkeit

Ausnehmlich des Falls der Anwendung eines die öffentliche Ordnung betreffendes Gesetzes

(welches ausschließlich innerhalb der engen Grenzen des Gegenstands dieses Gesetzes

Anwendung findet) wird ausdrücklich festgelegt, dass der Vertrag dem französischen Recht

unterliegt, und dass jegliche aufgrund dieses Vertrags zwischen den Vertragsparteien

bestehenden Streitigkeiten der Rechtsprechung der zuständigen französischen Gerichte

unterliegen.

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